Brinkhaus rechnet nicht mit vorzeitigem GroKo-Aus

GDN - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Langfristig sollten wir aber nicht auf eine Große Koalition setzen."

Es gebe auch andere Optionen wie Schwarz-Gelb oder Jamaika. Zur Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern und dafür den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Brinkhaus: "Ganz unabhängig davon, wie man zu Herrn Maaßen steht, ist der Ablauf in den letzten Tagen nur noch schwer zu vermitteln." Er riet zur Entschleunigung des politischen Betriebs: "In der politischen Kultur ist es eine der gefährlichsten Entwicklungen, dass von uns erwartet wird, quasi binnen Sekunden auf neue Entwicklungen zu reagieren." Der Qualität von Politik täte Entschleunigung gut. Der Finanzexperte tritt am Dienstag bei der Wahl für den Fraktionsvorsitz gegen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) an.